Gegen die Bebauung des Knoops Park

Für den langfristigen Erhalt dieses Erholungsgebietes

 

Unser Hintergrundbericht „Parkbebauung auf Bremisch“
mit Informationen zu unserem neuen Volksbegehren

Liebe Bremen-Norder, liebe Bremer!
Haben Sie unser neues Flugblatt vom April/Mai 2016 schon bekommen? Unsere Bürgerinitiative verteilt gerade 10.000 Exemplare dieses Flugblattes in verschiedenen Bremer Stadtteilen, an verschiedenen öffentlichen Orten liegt es aus. Seit 4 Jahren kämpft unsere Bürgerinitiative (BI) Grünes St. Magnus nun bereits dagegen, dass der bauwütige Bremer Senat am Westrand des Knoops Park ein Investoren-gesteuertes Großbauprojekt mit 50 Wohneinheiten (auch in Geschossbauweise) und einer Straße durchsetzen will. Anschließend will er das Objekt als Luxus-Wohnort im Park vermarkten. Hier finden Sie dazu den aktuellen Bebauungsplan 1274.

Geplantes Groß-Bauprojekt mit Straße am Westrand → des Knoops Park
Karte von Ursula Sievert, 1990 (mit eingefügter Markierung)

Für den nördlichen Teil dieses unter Denkmalschutz stehenden Parks wäre es das langfristige Aus, darin ist sich unsere Bürgerinitiative mit Bremer Fachleuten einig. Wobei die letzteren es in auffälliger Weise unterlassen, fachlich begründet Stellung zu beziehen. Was wir in dieser Zeit über dieses Projekt herausgefunden haben, wie der Bevölkerung die Parkbebauung verkauft werden soll und wie wir uns dagegen wehren wollen, davon handelt der folgende Artikel, den wir exklusiv hier auf unserer Homepage veröffentlichen.

Parkbebauung auf Bremisch - oder wie Politik und Behörde versuchen, der Bremer Bevölkerung einen der schönsten Bremer Parks wegzunehmen
– und wie wir uns mit einem neuen Volksbegehren dagegen wehren wollen.
Ein Hintergrundbericht in 5 Kapiteln und einem Fazit
der Bügerinitiative Grünes St. Magnus
Bremen, den 2. Mai 2016

 

Kapitel 1: Wie die Park-Bebauung eingefädelt wurde 

Nach Informationen unserer Bürgerinitiative wurde die Park-Bebauung als zeitlich voneinander abgesetzter Doppelschlag im Hinterzimmer schon vor geraumer Zeit zwischen maßgeblichen Akteuren genau abgesprochen und eingefädelt: Der erste Teil dieser Absprache war nach unseren Informationen demnach die Umnutzung bestehender Gebäude am Raschenkampsweg. Diese Umnutzung ist durch den Kulturhof Kränholm bereits geschehen, womit ein Planungsziel des Bebauungsplanes 1274 bereits umgesetzt ist, rechtsgültig ist dieser Bebauungsplan allerdings noch nicht. Der zweite Teil der Absprache, so unsere Informationen, bestand darin, danach den Westrand des Knoops Park zu bebauen. 

Kapitel 2: Wie finanzieller Druck auf unzulässige Weise aufgebaut wurde 

Hinter dem Rücken der Öffentlicheit wurde die Landschaftsschutzgebiets-Fläche am Westrand des Knoops Park, für die seit Jahrzehnten die Nutzungs-Bestimmung „Grünfläche, Parkanlage“ besteht, aus dem Flächendenkmal-Gebiet Knoops Park herausgelöst und durch Verlustvorträge mit 1,7 Millionen Euro für bis 2015 angefallene Personalkosten für Grünpflege belastet (!), worauf der Umweltbetrieb Bremen am 13.10.2015 im Burglesumer Beirat hinwies. Ein Verkaufs-Erlös soll also in die Tilgung von zielgerichtet gemachten Schulden gehen. Durch diese finanzielle Vorfestlegung sollen die Bremer Bürger wie die Abgeordneten der Bürgerschaft offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Kulturbruch einer Park-Bebauung soll auf diese Weise offenbar als notwendige Sparmaßnahme im „Haushaltsnotlageland“ Bremen dargestellt werden. Ist Bremen ein Haushaltsnotlügeland? Hier finden Sie eine Ausführliche Historie dieser systematischen Parkwegnahme in 20 Punkten.

Kapitel 3: Wie die Fachbehörden Bauamt Bremen-Nord (BBN) und Landesamt für Denkmalpflege (LfD) auf einmal einer Park-Bebauung zustimmen und es unterlassen, nach fachlichen Kriterien ihre Arbeit zu machen 

Wie unterschiedlich Behörden in einem vergleichbaren Fall agieren können, davon handelt dieser Abschnitt.
Im Jahr 2002 gab es Überlegungen, im Knoops Park ein 120-Betten-Luxus-Hotel zu errichten. Burglesumer Beirat und Ortsamt wollten das Bau-Projekt inmitten des Parks durchsetzen. Mithilfe von mehreren Tausend Unterschriften konnte es gestoppt werden. Bauamt Bremen-Nord und Denkmalbehörde gaben laut einem Sitzungs-Protokoll vom 10.2.2002 unter dem Punkt „Weitere bauliche Entwicklung”  in Bezug auf das Hotel-Bauvorhaben damals zu bedenken:
„Es wird befürchtet, daß die Entwicklung eines Hotels an diesem Standort weitere Begehrlichkeiten für eine bauliche Entwicklung in Knoops Park entstehen lässt. Je nach Entwicklung des Hotels wird befürchtet, dass die Gebäude in Zukunft erweitert werden müssen bzw. für eine andere Nutzung mit weiteren Erweiterungen und Umnutzungen zu rechnen ist.” (Quelle: Landesamt für Denkmalpflege)

Diese Bedenken lesen sich genauso wie eine der zahlreichen Warnungen unserer BI vor einer weiteren Aufsiedelung des nördlichen Knoops Park, würde man am Westrand mit der Parkbebauung nun beginnen.
Doch die damaligen Bedenken dieser Behörden bleiben nun auf einmal aus. 

Weiter heißt es im Protokoll vom 10.2.2002 zu dem damaligen Hotel-Bauvorhaben unter dem Punkt „Landschaftsschutz, Eingriff“:
„Im Sinne der Eingriffsregelung ist im Rahmen des Vermeidungsgebotes zunächst eine Alternativenprüfung durchzuführen, die auch eine Nullvariante beinhaltet.”
Diese Alternativenprüfung mit einer für eine Parkanlagen-Fläche naheliegenden Nullvariante bzw. Erhaltungsvariante, also ohne Bebauung, blieb bei dem anstehenden Bau-Projekt am Westrand des Knoops Park aus. Die von unserer BI vorgelegte Alternativenplanung der „St. Magnuser Geest“, die auf dem 2006 von Umwelt-Senator Jens Eckhoff beauftragten Müller-Glaßl-Gutachten basiert, wurde vom Bauamt Bremen-Nord ignoriert. 

Die Alternativenprüfung wird im Protokoll vom 10.2.2002 als zwingend erforderlich für das Hotel-Projekt angesehen. Unter dem Punkt „Weiteres Verfahren“ heißt es:
„Um weitere Schritte einleiten zu können, ist eine Alternativenprüfung erforderlich, damit sich der Standort Knoops Park nicht als Zufallsstandort darstellt.“  
Doch am Westrand des Knoops Park sehen die Fach-Behörden bei einem Bauvorhaben von einer Alternativenprüfung ab und haben keine Bedenken dagegen, dass sich der Knoops Park als „Zufallsstandort“ für eine Luxus-Wohnbebauung darstellt.
Er ist es ja auch nicht: Denn das ganze Projekt wurde nicht zufällig, sondern zielgerichtet eingefädelt, siehe Kapitel 1.

Die Absicht, den Westrand des Knoops Park zu bebauen, wurde bereits vor 2010 an das Landesamt für Denkmalpflege (LfD) herangetragen (Quelle: LfD). Die Denkmalpflege-Behörde hatte dabei keine Bedenken, die entsprechende Fläche aus dem Denkmalgebiet herauszulösen, obwohl das Müller-Glaßl-Gutachten (zu finden unter >Dokumente auf unserer Homepage) etwa dort historische Wegeverbindungen nachweisen konnte und das Denkmal-Gesamt-Ensemble dadurch von weiteren Bebauungen künftig bedroht sein würde (Quelle: LfD). 

 Auch wenn der Leiter der Denkmalpflege-Behörde, Georg Skalecki, pressewirksam vor einem „radikalen und rücksichtslosen Stadtumbau“ und einer „Verschandelung durch banale Investorenarchitektur“ warnt (wie im Artikel „London ist schon zerstört“, Weser Kurier vom 30.4.2016 gerade zu erfahren war)
– hinter den Kulissen hat seine Behörde die Weichen für die rücksichtslose Bebauung des Knoops Park gestellt.

Zwar analysiert Skalecki in dem Artikel vom 30.4. richtig:
„Es geht nur noch darum Geld in Immobilien umzusetzen.“
Doch hinter den Kulissen ist es unter anderem seine Behörde, die nicht als Korrektiv dazu handelt, sondern der rücksichtslosen Investorenarchitektur und dem entsprechenden „Betongold“ im Rahmen einer genehmigten Parkbebauung den Weg bereitet. Gerade im Zeitkontext erinnern wir hier an das „unglücklich gelaufene“ Projekt Nawatzki-Villa. 

Das Bauamt Bremen-Nord versucht als Fachbehörde bei der angestrebten Bebauung des Westrandes des Knoops Park eine ganze Reihe von Punkten unter den Tisch fallen zu lassen, die es berücksichtigen müsste. Dass die Behörde darüber nun schweigt, dass ein Bauprojekt „weitere Begehrlichkeiten für eine bauliche Entwicklung in Knoops Park entstehen lässt“, wie es das Bauamt 2002 noch formulierte, und es als Fachbehörde bisher unterließ, eine Alternativenprüfung durchzuführen, die auch eine Nullvariante enthält (ohne Bebauung), darin muss man der Behörde wohl den größten Vorwurf machen.
Doch es gab einen Grund, warum das Bauamt eine Alternativenprüfung mit Nullvariante nicht durchführte:
Im Rahmen der Auslagerung der dem Bauamt Bremen-Nord bis 2005 angehörenden Gartenbauamts-Abteilung in den Eigenbetrieb „Stadtgrün“ ersann Bauamtsleiter Christof Steuer zum Zwecke einer zum Wirtschaften liquiditätsfördernden Mitgift, die nicht-öffentlich zugänglichen Parkteile Kränholm am Raschenkampsweg sowie die gegenüberliegende Parkgärtnerei aus den nicht bebaubaren, öffentlichen wie geschützten Grünflächen einer Parkanlage Knoops Park gemäß des alten Bebauungsplanes 0936A wie dem Flächennutzungsplan (FNP-2001) heraus zu filetieren. Im FNP 2001 waren diese Gebiete als „Grünfläche, Parkanlage“ dargestellt.
Damit hat er als Bauamtsleiter gegen seine treuhänderische Pflicht bzw. Funktion verstoßen, da er öffentliches Eigentum zu Amts-Eigentum bzw. zu Eigentum des Eigenbetriebs Stadtgrün (später UBB) erklärte. Das Gartenbauamt hatte auf den öffentlichen Flächen nur Gastrecht und existierte dort ohne eigenen Besitz. Für die ausführliche Historie dieses Prozesses verweisen wir auf den Link in Kapitel 2.

Das Bauamt-Bremen-Nord übergeht im Falle der geplanten Parkbebauung aber auch etwa, dass das Potenzial eines gut begehbaren nördlichen Parkteiles im Vergleich zu den südlichen Teilen, bei denen steile Hanglagen zu überwinden sind, nicht leichtfertig für eine Wohnbauentwicklung aus der Hand gegeben werden sollte. Dies gilt umso mehr, da sich mehrere Seniorenheime am Westrand des Knoops Park befinden.
Im Umweltbericht des Senators für Umwelt finden sich schließlich eine Reihe von weiteren Faktoren, die bei einer Bebauung übergangen würden. Darin heißt es etwa: 

• Erhöhte Lärmbelastungen durch Verkehrszunahme zu erwarten, insbesondere für den östlich angrenzenden Knoops Park, der als Stadtoase zu den ruhigen Gebieten für die Erholung gehört
• Hoher Erlebniswert als Teil von Knoops Park aufgrund der prägenden Baumreihen/Alleen, bei Verlust erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes
• Verlust von Versickerungsfläche durch die Planänderung
• Negative Umweltauswirkung durch Neuversiegelung von bereits überformten unverbauten Bodenflächen zu erwarten 

Möglicherweise – verschiedene Presse-Berichte der letzten Zeit über die harsche Kritik einiger Bremer Politiker an der Leitung des Bauamts Bremen-Nord legen dies sogar nahe – wird die Behördenleitung des Bauamtes massiv unter Druck gesetzt, die Planung am Knoops Park nicht nach fachlichen Kriterien durchzuführen (Unterlassung einer Alternativenprüfung usw.).
Auffällig für unsere BI war in jüngster Zeit, dass der Leiter dieser Behörde, Maximilian Donaubauer, am 25.2.2016 im Bauausschuss des Burglesumer Beirates in Anwesenheit von Vertretern unserer Bürgerinitiative äußerte, man habe sich mit den Beiräten ja klar gemacht, dass es bei der Kritik an dem Bauprojekt „nur um Partikularinteressen“ gehe.
Über eine derartige politische Äußerung bzw. indirekte Diffamierung der BI durch einen Behörden-Leiter, ist unsere BI, die auch öffentliche Interessen vertritt, sehr verwundert.
Doch diffamiert Donaubauer auf diese Weise nicht eher seine fachliche Qualifikation bzw. seinen Willen, nach fachlichen Kriterien seriös zu planen?
Wer möchte, kann dazu einmal den Briefwechsel zwischen unserer BI und der Bauamtsleitung zur Stadtraumplanung der Region St. Magnus/Knoops Park aus dem November 2013 lesen, den wir unter >Dokumente, 2. veröffentlicht haben: Dabei wird sichtbar, dass Donaubauer hier zuerst politische Beschlüsse und die Bremer Haushaltslage als Begründung für die Parkbebauung anführt und auf unsere fachlichen Bedenken und Fragen nicht eingeht – ein deutlicher Beleg dafür, dass er weder gewillt ist, nach fachlichen Kriterien zu handeln, noch dazu bereit ist, als Korrektiv gegenüber der Politik aufzutreten. 

Kapitel 4: Wie Andersdenkende und alternative Planungen Einfordernde als Egoisten diffamiert werden, die als Teil-Interessenten, sogenannte „Partikularinteressenten“, nur eigene Ziele verfolgen – und wer die wahren Partikularinteressenten sind 

Hinter vorgehaltener Hand wird mancherorts geäußert, die Mitglieder unserer Bürgerinitiative seien Partikularinteressenten, sie hätten also zuerst Eigen- bzw. Teilinteressen und würden somit keine öffentlichen Interessen, also die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Diesem Vorwurf erteilen wir eine klare Absage. Eine derart engherzige Motivation ist nicht der Antrieb unserer Bürgerinitiative. Natürlich vertreten hier auch Anwohner ihre Interessen, was im Übrigen legitim ist. Dabei stellt unsere Bürgerinitiative jedoch Entwicklungen in Aussicht, an der auch die Allgemeinheit ein Interesse haben dürfte: Den langfristigen Erhalt eines der schönsten Bremer Parks und seine Weiterentwicklung. Die BI erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die Planungsziele der Bau-Deputation vom 22.5.2008 sich noch in klaren Worten zu einer Sicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Anlage Knoops Park bekennen (siehe >Dokumente, 4.). Diese Ziele würden bei einem Großbauprojekt mit Straße komplett aufgegeben werden. Der Knoops Park als öffentlicher Ort würde eine deutliche Abwertung erfahren, weitere Bebauungen würden drohen.
Wir fragen: Cui bono? Wem nützt eine solche Entwicklung?

Die Nutznießer einer solchen Entwicklung wären nicht die Bremer Bürger und die nachfolgenden Generationen, mit ihren Bedürfnissen nach einem Erholungsgebiet, das bei seiner Erhaltung auch einen Beitrag zum Schutz vor extremen Wetterlagen darstellen würde (Schutz vor Starkregenereignissen, Hitzeperioden) sondern unter anderem ein zum Zuge kommender Investor - mit seinen kurzfristigen, finanziellen Partikularinteressen aufgrund der schlechten Zinslage.
Zur Erinnerung: Bei einer ersten Ausschreibung der Parkrand-Fläche an Investoren im Juni 2015 forderte das Liegenschaftsamt der Stadtgemeinde Bremen, Immobilien Bremen (IB), ein Mindestgebot von 2,2, Millionen Euro. Nach Informationen unserer BI bot ein Bremer Investor bei dieser 1. Ausschreibung 1,3 Mio. Euro. Danach teilte ein IB-Sprecher über die Presse mit, das Ergebnis der 1. Ausschreibung sei „unbefriedigend“ gewesen (siehe >Presse, Artikel vom 13.7.2015).
Bei der gerade am 11.4.2016 abgelaufenen zweiten Ausschreibung, bei der nach Informationen unserer Bürgerinitiative der gleiche Bremer Investor erneut ein Angebot abgab, verzichtete Immobilien Bremen auf das Mindestgebot. 

Ob man wohl je erfahren wird, zu welchem Vorzugspreis die Stadt Bremen einem Investor nun eine Parkfläche aus öffentlichem Eigentum überlässt? Welchen Profit der Investor dabei macht? Wird Tafelsilber, das man nicht verkauft, hier schon als Tafelblech verramscht?
Im Zusammenhang mit der ersten Frage haben wir die Bremische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Imke Sommer, darum gebeten, zu veranlassen, dass Immobilien Bremen insbesondere die Anzahl der Gebote der zweiten Ausschreibung und die jeweiligen Angebotshöhen offenlegt, eine Entscheidung hierüber steht noch aus.  

 

Auffällig im vorliegenden Verfahren ist es, mit welcher Energie die Mehrheit im Beirat Burglesum, bestehend aus SPD und CDU und das SPD-geführte Ortsamt Burglesum nun schon seit vier Jahren krampfhaft versuchen, ihre Blockadehaltung gegenüber der Alternativenplanung unserer Bürgerinitiative aufrechtzuerhalten. Dabei werden sie nicht gewahr, dass sie durch die Ignoranz von Sachargumenten und von Tausenden von Protest-Unterschriften (3000 Bremen-Norder Protest-Unterschriften wurden vom Beirat ignoriert, die Übergabe der Unterschriften vom Ortsamt nicht einmal vollständig protokolliert, siehe >Presse, Artikel vom 7.1.2016) dem Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse immer weiter den Boden entziehen.  

Zur Zeit versuchen die Meinungsbildner im Burglesumer Beirat Martin Hornhues (CDU) und Ortsamtsleiter Florian Boehlke (SPD) den Spieß sogar umzudrehen:
Mit Unterstützung der lokalen Presse fordern Sie immer wieder ein, dass die BI doch „demokratisch gefasste Beschlüsse“ akzeptieren müsse. Ehe das nicht geschehe, werde man mit der BI nicht weiter „zusammenarbeiten“. Unter welch massiver Ignoranz von Sachargumenten und einem erklärten Bürgerwillen diese „demokratischen“ Beschlüsse zu Stande kamen, darüber wollen die Meinungsbildner nicht reden. Darüber hinaus wird durch das In-Aussicht-Stellen einer Zusammenarbeit von diesen Politikern suggeriert, man hätte jemals zusammengearbeitet – was nicht der Fall ist. Beirat und Ortsamt haben unserer Bürgerinitiative und allen Bürgern, die uns unterstützt haben, in Bezug auf die Parkbebauung in den letzten 4 Jahren immer nur die kalte Schulter gezeigt, teils auf geschickte Art und Weise. 

Das waren dabei die wesentlichen Stationen: 

- Die BI-Sprecher stoßen mit ihren alternativen Planungs-Überlegungen im Mai 2013 beim Sprecherausschuss auf taube Ohren. „Da wird gebaut, basta!“, schleudert ihnen Beiratssprecherin Bettina Hornhues (CDU) ohne Begründung entgegen. 

- Ortsamtsleiter Florian Boehlke (SPD) ist im April 2013 nicht bereit, eine Einwohnerversammlung neutral und ergebnisoffen zu moderieren, obwohl nach dem Baugesetzbuch §3,1 festgelegt ist, dass „der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu einer Erörterung (!) über sich wesentlich unterscheidende Lösungen“ zu geben ist, was die Beplanung eines Gebietes angeht. „Es ist beschlossen, dass gebaut wird, jetzt geht es nur noch um das Wie einer Bebauung,“ begann er die Einwohnerversammlung. 

- Täuschen, tricksen, tarnen: Im April 2014 richten Ortsamt und Beirat einen Ausschuss mit weitreichenden Rederechten für die Bürger und unsere Bürgerinitiative ein. Dabei wurde die eigentliche Thematik ausgespart, da die umstrittene Fläche nicht Gegenstand des Ausschusses war, sondern nur die sehr theoretische Planung einer daneben liegenden Fläche. Über diese inszenierte „Bürgerbeteiligungs-Show“ versuchen die Erfinder dieses Formates der Öffentlichkeit die demokratische Legitimation eines Prozesses vorzugaukeln – obwohl der Prozess in einer undemokratischen Absprache seinen Ausgang nahm.
Eine Bürgerin protestiert in einer Ausschuss-Sitzung im September 2014:
Die Beiräte müssten sich dem Willen der Bürger verpflichtet fühlen, nicht den Vorgaben ihrer Parteien. Doch Ortsamtsleiter Boehlke sagt im lässig-freundlichen Ton, aber letztendlich ohne diesen berechtigten Einwurf einer Bürgerin ernst zu nehmen einfach: „Ich habe den Auftrag, die Bebauung am Knoops Park durchzuführen, Sie haben eine andere Meinung, Demokratie ist eben so.“ 

- Die BI gibt nicht auf. Um ja nicht von den getroffenen Vorfestlegungen und Vorgaben abzuweichen und um eine inhaltliche Auseinandersetzung unbedingt zu vermeiden agiert Beiratssprecher Hornhues im Folgenden in einer Art Doppelstrategie: Nach innen werden die Beiräte einzeln ins Gebet genommen, während nach außen hin im Zusammenwirken mit dem berichtenden Ortsamt alle kritischen Stimmen diffamiert werden.
So wurden die Mitglieder der BI etwa immer wieder diffamiert als Partikularinteressenten, denen es „nur um das eigene Umfeld“ geht, als „Völkchen“, als Bürger, die „nicht konstruktiv“ mit dem Beirat zusammenarbeiten usw. 

Muss man „demokratisch gefasste Beschlüsse“ akzeptieren, wenn sie auf demokratisch fragwürdige bzw. undemokratische Weise zustande kamen? 

Zur Erinnerung: Im Rahmen des geplanten Abrisses des Bremer Ostertor-Viertels und der Errichtung einer Straße mit bis zu 28-stöckigen Hochhäusern auf den „begabten Flächen“ im Rahmen des Projektes „Mozarttrasse“, kam es am 4. November 1973 zu einer SPD-Fraktionssondersitzung, die fast den gesamten Tag dauerte und in welcher nur der Punkt „Mozarttrasse“ behandelt wurde. In dieser Sitzung gab es eine Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen für das Projekt Mozarttrasse. Der Beschluss wurde jedoch am nächsten Tag zurückgenommen. Heute ist das Bremer Ostertor eines der beliebtesten Bremer Wohnviertel (Quelle: wikipedia, Artikel „Viertel (Bremen)“ und Film-Dokumentation „Trassenkampf“, D 2004, von Konstanze Radziwill.)

 

Kapitel 5: Unser neues Volksbegehren

In seiner aktuellen Publikation „Verbietet das Bauen! – Eine Streitschrift“ (erschienen im oekomVerlag, München, 2015), geht Daniel Fuhrhop fundiert und kenntnisreich auf die grassierende landesweite Bauwut ein. Er unterhält dazu den Blog www.verbietet-das-bauen.de. Fuhrhop erhält deutschlandweit Anerkennung für seine mutige Streitschrift, er hält landesweit Vorträge. Er spricht Millionen von Wohnungs-Leerständen in Deutschland an und zeigt auf, dass eine Stadt über die wildwuchsartige Schaffung von Wohnraum nicht automatisch interessant wird. Dabei geht er auch auf das Volksbegehren der Bremer Bürgerinitiativen ein, an dem die Bürgerinitiative Grünes St. Magnus maßgeblich beteiligt war. Im Kapitel „Bürger wehren sich“ heißt es dazu:

„In Bremen fordert ein Bündnis von Bürgerinitiativen dazu auf, 99 (!) Flächen auf Dauer nicht zu bebauen [Verweis auf www.initiativen-fuer-bremen.de, letzter Zugriff am 26.5.2015]. Nachdem sie 2014 über fünftausend Stimmen gesammelt hatten, lehnte der Bremer Senat das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen ab, doch nun starten die Bürger einen zweiten Versuch [Verweis auf den Weser Kurier-Artikel vom 6.5.2015: „Neuer Anlauf für Volksbegehren.“] Damit erreicht der Widerstand gegen die Bauwut eine neue Dimension." 

Nach der Ablehnung des ersten Volksbegehrens durch den Senat aus rechtlichen Gründen hat unser Bündnis von Bürgerinitiativen „Initiativen für Bremen“ mittlerweile eine Beratung nach §8a Volksentscheidgesetz durch Bürgerschafts- und Senats-Vertreter in Anspruch genommen. 

Nun wollen wir mithilfe eines neuen Volksbegehrens versuchen, unsere städtebaulichen Ziele durchzusetzen. „Keine Bebauung des Knoops Park!“ ist dabei das Bremen-Norder Motto dieses Volksbegehrens. Den Start dieses Volksbegehrens werden wir in Kürze hier auf unserer Homepage bekannt geben.

Fazit

Deutlich sichtbar wird nach unseren Recherchen, dass von langer Hand und hinter dem Rücken der Bürger eine Bebauung des Westrandes des Knoops Park zwischen bestimmten Akteuren geplant und abgesprochen ist, die Fachbehörden Bauamt Bremen-Nord und Landesamt für Denkmalpflege ihre Arbeit nicht nach fachlichen Gesichtspunkten verrichten und der Beirat kein Interesse daran hat, einem erklärten Bürgerwillen in Form von Tausenden von Protest-Unterschriften sowie sachlichen Argumenten zu folgen. Eine städtebauliche Fehlentscheidung bahnt sich an.  

Beispiele von zurückliegenden Fehlentscheidungen in Bremen sind etwa:

- Die Errichtung des Vegesacker Einkaufszentrum Havenhöövt in Bremen-Nord. Mittlerweile ist dieses Einkaufszentrum in der Insolvenz, der Bau wird heute übereinstimmend als Fehler angesehen. Eine Bürgerinitiative und zahlreiche Bürger hatten sich mit 7000 Protest-Unterschriften seinerzeit gegen das Einkaufszentrum ausgesprochen - und wurden ignoriert. 

- Die aktuelle Errichtung eines weiteren unnützen Beton-Ungeheuers mit 5000 qm Grundfläche (!) vor dem schönen und historischen Bremer Haupt-Bahnhof, wogegen unter anderem die Bremer Bahnhofsplatz Initiative protestierte, siehe www.bremer-bahnhofsplatz-initiative.de. Die wichtigste öffentliche Fläche in Bremen, auf der sich täglich ca. 100.000 Menschen bewegen, wird auf diese Weise gerade eng, ungemütlich und stressvoll gestaltet. Hier wird sich künftig ein ähnliches Grauen einstellen, als stände man vor dem U-Boot-Bunker „Valentin“ in Bremen-Farge.
Bremen sollte sich an seinem zentralen öffentlichen Ort dagegen vielmehr wie eine Stadt anfühlen, die sich ihrer Identität und ihrer städtischen Eigenheiten bewusst ist und das Aufenthaltsgefühl der Menschen „zwischen den Häusern“ in den Blick nimmt, wie es der bekannte dänische Architekt und Stadtentwickler Jan Gehl sagt.
Auch bei der Bahnhofsplatz-Bebauung wurden 7000 Protest-Unterschriften ignoriert. Bremens amtierender Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) wischte die fachlichen Bedenken lächelnd zur Seite, in Bremen habe man ja „seine Erfahrung mit Protesten“ (im Bremer Lokal-Fernsehen, „Buten & Binnen“ vom 26.8.2015). Schön bei diesem Statement war der Freudsche Versprecher: Denn Sieling wollte von einer „städtebaulichen Wunde“ sprechen, brachte aber nur eine „städtebauliche Wünde“ hervor – was eher an das denken lässt, was dort gerade passiert
- die Durchführung einer städtebaulichen Sünde. 

Schluss: Angesichts der Ignoranz und teilweise auch Diffamie, die von Seiten der Politik in Bremen zur Zeit engagierten Bürgern und Bürgerinitiativen entgegengebracht wird, erscheint unser neues Volksbegehren der einzige Ausweg zu sein, eine nachhaltige, städtebauliche Gemeinde-Entwicklung auf der Sach-Ebene einzufordern und konkret eine Bebauung am Knoops Park zu verhindern.

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